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Europa wartet auf einheitliche Regelungen für Fahrer

In Europa sind im Straßentransport klarere und einheitlichere Regelungen für Entsendungen, Ruhezeiten oder Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit dringend erforderlich. Die EU-Kommission hat dazu umstrittene neue Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt. Deren Umsetzung wird allerdings ohnehin noch auf sich warten lassen wird, da die acht Maßnahmen erst einmal von den europäischen Verkehrsministern und im Europäischen Parlament diskutiert werden. In der Zwischenzeit gibt es weitere Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten.

So dürfen Fahrer in Deutschland ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Lkw verbringen. Werden Fahrer bei der Missachtung der Vorschrift entdeckt, müssen sie mit einer Strafe von bis zu 60 Euro pro Stunde rechnen, für das Unternehmen werden 180 Euro pro Stunde fällig. Ziel des Gesetzes ist, Wettbewerbsverzerrungen und soziale Missstände zu beenden.

Nach Belgien, Frankreich und Österreich ist Deutschland das vierte EU-Land, dass Fahrern die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw untersagt, die Niederlande planen dies ebenfalls. Eine europaweit einheitliche Lösung, das die Transportbranche nicht nur in Deutschland vorgezogen hätte, ist derzeit nicht realisierbar, da sich die Mittel- und osteuropäischen Staaten dagegen sperren.

In jedem Fall müssen künftig die Touren entsprechend geplant werden. Die deutsche Regelung schreibt aber nicht vor, dass Fahrer zu ihrem Wohnort oder zum Firmensitz zurückkehren müssen. Verlangt wird eine „geeignete Schlafmöglichkeit“, wobei dies allerdings nicht näher ausgeführt wird.

In diesem Zusammenhang war auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, Evgeni Tanchev, der Ansicht, dass die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfen. Der Richterspruch steht noch aus, aber in der Regel folgt das Gericht den Argumenten des Generalanwalts. Die Verkehrsminister von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Schweden, Norwegen und auch Deutschland hatten sich Anfang des Jahres zu einer „Road Alliance“ zusammengeschlossen, um auf die Einhaltung der Regeln des Binnenmarktes und soziale Grundrechte zu dringen.

Zum 1. Juni wollte Österreich jedenfalls ausländischen Transportunternehmen das Leben wieder erleichtern. Eine neuerliche Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes sieht vor, dass eine Entsendung nicht mehr je Einzelfall, sondern pauschal für sechs Monate gemeldet werden kann, auch nachträgliche Änderungen sind möglich. Dagegen erhöht Frankreich für die Entsendung von ausländischen Fahrern noch einmal die administrativen Kosten. Ergänzend zum ohnehin schon hohen Dokumentationsaufwand wird in Frankreich eine neue Gebühr fällig. Als Nachweis der Einhaltung der Mindestlohnvorschriften ist eine Entsendebescheinigung notwendig. Hierfür wird eine Servicegebühr für die Nutzung des elektronischen Datenbanksystems SIPSI fällig. Die Registrierung kostet ab Januar 2018 für jeden ausländischen Fahrer 40 Euro im Jahr.

All diese nationalen Alleingänge kosten die Beteiligten im grenzüberschreitenden Verkehr viel Geld und Nerven und sind das Gegenteil von einem einheitlichen Binnenmarkt ohne Grenzen. Noch kann sich die EU jedoch nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Sollte sich die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen durchsetzen, dürfen die Fahrer europaweit ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Kabine verbringen. Außerdem müsste ihnen, wenn sie sich bei internationalen Transporten länger als drei Tage pro Monat im Ausland aufhalten, der dortige Mindestlohn gezahlt werden. Bei Kabotagefahrten wäre dies bereits am ersten Tag der Fall.

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