Callbackformular
Callback

Das neue Luftsicherheitsgesetz

Zwar fehlt noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem neuen Luftsicherheitsgesetz, an den anstehenden Neuerungen ändert das aber wohl nichts. Der Bundestag hat den Gesetzestext im Dezember verabschiedet, der Bundesrat hat zugestimmt, damit könnte es nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Was ändert sich für die Transportbranche?

Mit dem Inkrafttreten des neuen LuftSiG wird unter anderem der sogenannte „Regulated Haulier“ eingeführt. Bisher reichte es für den Frachtführer/Transporteur aus, über eine Transporteurserklärung die Einhaltung der entsprechenden Luftsicherheitsbestimmung und damit die Wahrung der sicheren Lieferkette zu bestätigen. Zukünftig benötigt der Frachtführer/Transporteur hierfür eine behördliche Zulassung. Folgende Voraussetzungen müssen von jedem Transportunternehmen, welches weiterhin Luftfracht „sicher“ transportieren möchte umgesetzt werden:

  • die Erstellung eines Sicherheitsprogramms,
  • die Ernennung von mindestens einem Sicherheitsbeauftragten mit einer  Schulung nach 11.2.5,
  • eine Zuverlässigkeitsüberprüfung §7 (ZÜP), welche gebührenpflichtig beim Regierungspräsidium beantragt werden muss. Davon betroffen sind alle Mitarbeiter welche mit „sicherer“ Luftfracht in Berührung kommen.

Die behördliche Zulassung als „Regulated Haulier“ bedeutet im Detail nicht nur das Erstellen eines Sicherheitsprogrammes und das Vorhalten von geschultem Personal, sondern jedes zugelassene Unternehmen muss ständig die Daten, Schulungen und Programme auf dem aktuellen Stand halten und wird regelmäßig durch zuständige Behörden, angemeldet sowie auch unangemeldet, auditiert.

Zudem fällt für alle Beteiligten der sicheren Lieferkette die bislang zugelassene beschäftigungsbezogene Überprüfung weg. Auch hier gilt: Jeder Mitarbeiter muss nach §7 zuverlässigkeitsüberprüft sein. Dies bedeutet im Klartext mehr personeller und finanzieller Aufwand und geringere Flexibilität bei der Personalplanung für alle Beteiligten.

Befürchtet wird, dass Transporteure diesen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand nicht auf sich nehmen können oder wollen und damit eine entsprechende Knappheit an verfügbaren sicheren Transportkapazitäten entstehen. Darum bereitet sich Streck Transport bereits heute in enger Abstimmung mit seinen Frachtführern auf die neue Situation vor, um auch in Zukunft die Luftfracht seiner Kunden sicher und zuverlässig abzuwickeln.