21.02.2017
Zwar fehlt noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem neuen Luftsicherheitsgesetz, an den anstehenden Neuerungen ändert das aber wohl nichts. Der Bundestag hat den Gesetzestext im Dezember verabschiedet, der Bundesrat hat zugestimmt, damit könnte es nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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